Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ali Atalan | DIE LINKE | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ursula Asch | DIE GRÜNEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt | |
Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Hamide Akbayir | DIE LINKE | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt | |
Michael Aggelidis | DIE LINKE | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt | |
Kai Abruszat | FDP | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:
"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."
Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.
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