Asyl für Snowden in Deutschland

Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
194
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Nicht beteiligt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeckmannPeter WeckmannSPD68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WardenMarion WardenSPD42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja WagenerTanja WagenerSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden. Dafür solle sich der Landtag auf Bundesebene einsetzen.
Als Grund führen die Piraten an, Snowden habe sein Leben und vor allem seine Freiheit aufs Spiel gesetzt, um den größten Datenspionageskandal der Gegenwart aufzudecken und zu zeigen, dass nicht nur politische Gegner, sondern auch verbündete Nationen, wie etwa Deutschland, ausspioniert wurden.