Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Marquardt | SPD | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Cornelia Ruhkemper | SPD | 76 - Bottrop | Nicht beteiligt | |
Peter Weckmann | SPD | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Norbert Meesters | SPD | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Walburga Benninghaus | SPD | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Tanja Wagener | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Josef Neumann | SPD | 33 - Wuppertal III - Solingen II | Dagegen gestimmt | |
Hartmut Ganzke | SPD | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Eva Lux | SPD | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Stotko | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Andres | SPD | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Regina Kopp-Herr | SPD | 93 - Bielefeld II | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.