Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Der PIRATEN-Antrag zur Beauftragung eines öffentlichen Gutachtens zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten im Braunkohlebereich wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
188
Enthalten
2
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Marc OlejakMarc OlejakPIRATEN40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt

Die PIRATEN fordern in ihrem Antrag die Veranlassung eines unabhängigen Gutachtens zur Kostenschätzung der Folgekosten im Braunkohlebereich vor dem Hintergrund der durch den Braunkohleabbau verursachten Umweltbelastungen und Flächenverbrauch. Da im Bereich der Braunkohle die finanzielle Vorsorge in den Händen der Unternehmen liege, gebe es hier ein hohes Risiko der Vergesellschaftung der Kosten und einer langfristigen Benachteiligung der Menschen im Rheinischen Revier.
Weil die Rückstellungen des Energiekonzerns RWE nicht im Detail öffentlich einsehbar seien, bestehe die Gefahr, dass diese insgesamt zu niedrig ausfallen. Es sei möglich, dass das Unternehmen künftige Zinssätze zu optimistisch eingeschätzt habe, so die PIRATEN.
Die aktuell als mangelhaft eingestufte Bonität des Unternehmens mache einen Zahlungsausfall von RWE bezüglich der Tagebaufolgekosten zu einem realistischen Problem. Deshalb solle die Landesregierung zur Vermeidung einer künftigen finanziellen Belastung von Land und Steuerzahlern eine Sicherheitsleistung einfordern.
Auch solle die Landesregierung Beratungen mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht einleiten, um sich für die langfristigen Schäden abzusichern und das Risiko einer Vergesellschaftung der Kosten zu minimieren.
Als Grund für die Ablehnung nannte die SPD die Ergebnisse der Anhörung zum Antrag der Piraten mit dem Konzern RWE, die bewiesen habe, dass der Konzern allen Verpflichtungen nachkomme, für die Erfüllung aller künftigen bergbaulichen Verpflichtung geradestehe und mit dem gesamten Konzernvermögen uneingeschränkt hafte. Auch sei die Überprüfung der Rücklagen und Einschränkung der Folgeschäden durch unterschiedliche unabhängige Stellen abgedeckt. Man müsse außerdem berücksichtigen, dass die Braunkohle nicht nur Kosten mit sich bringen sondern in den Zeiten, in der für erneuerbare Energiequellen noch keine Versorgungssicherheit bestehe, auch großer Nutzen aus ihr gezogen werde. Die CDU und FDP schlossen sich dem an. Kritisiert wurde hier auch, dass die offenbar direkten Bezüge des Piraten-Antrags zu einer Studie des BUND aus dem Jahr 2015 nicht offen dargelegt wurden.
Die Grünen teilten einige Bedenken der Piraten und betonten beispielsweise die Ausmaße der weitreichenden kurz- und langfristigen Umweltbelastungen durch den Braunkohleabbau, deren Kosten aktuell nicht beziffert werden könnten. Die mangelnde Transparenz sorge für Bedenken in den betroffenen Kommunen, die auch durch die Anhörung nicht beseitigt werden konnten. Nichtsdestotrotz stimmten die Grünen-Abgeordneten gegen den Antrag.