Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter MünstermannPeter MünstermannSPD11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Nicht beteiligt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Reiner BreuerReiner BreuerSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder Grundstückanteil erworben wird. Die Anhebung des Steuersatzes war höchst umstritten. Die rot-grüne Landesregierung argumentiert, durch die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro könne die Neuverschuldung gesenkt werden.
Der erhöhte Steuersatz wird ab 1. Januar 2015 fällig.