Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

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Dafür gestimmt
133
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
1
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünchowVolker MünchowSPD39 - Mettmann IV Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt

Zweck des Gesetzes ist laut SPD und Grünen, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in verständlicher Form leicht zugänglich und somit transparent zu machen. Dazu sollen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes nach einheitlichen Beurteilungsmerkmalen (in Form einer Ampel) ermittelt, bewertet, dargestellt und transparent gemacht werden.
Die Fraktion der CDU teile grundsätzlich den Ansatz, Verbrauchern umfangreichen Schutz vor mangelnder Hygiene und Qualitätsstandards zukommen zu lassen. Allerdings werde dies durch das Gesetz nicht erreicht. Dieses schaffe nicht mehr Transparenz, sondern führe Verbraucher in die Irre, da es auf einem Bewertungssystem basiere, welches für den angestrebten Zweck untauglich sei. Da durch dieses Gesetz auch Kostensteigerungen für die Kommunen zu erwarten sind, sei in Abwägung der Nutzen für den Verbraucher durch dieses Gesetz zu klein.
Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz ebenfalls kritisch. Einem Pilotprojekt der "Lebensmittel-Ampeln" in Bielefeld und Duisburg habe das Oberverwaltungsgericht bereits geschlussfolgert, dass es weder Markttransparenz schaffe noch die Verbraucher dazu bringe, eigenständige Konsumentscheidungen zu treffen. Da das Gesetz dem Pilotprojekt in sehr großen Teilen ähnele, könne die FDP dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.