Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

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Dafür gestimmt
133
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
1
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Nicht beteiligt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt

Zweck des Gesetzes ist laut SPD und Grünen, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in verständlicher Form leicht zugänglich und somit transparent zu machen. Dazu sollen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes nach einheitlichen Beurteilungsmerkmalen (in Form einer Ampel) ermittelt, bewertet, dargestellt und transparent gemacht werden.
Die Fraktion der CDU teile grundsätzlich den Ansatz, Verbrauchern umfangreichen Schutz vor mangelnder Hygiene und Qualitätsstandards zukommen zu lassen. Allerdings werde dies durch das Gesetz nicht erreicht. Dieses schaffe nicht mehr Transparenz, sondern führe Verbraucher in die Irre, da es auf einem Bewertungssystem basiere, welches für den angestrebten Zweck untauglich sei. Da durch dieses Gesetz auch Kostensteigerungen für die Kommunen zu erwarten sind, sei in Abwägung der Nutzen für den Verbraucher durch dieses Gesetz zu klein.
Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz ebenfalls kritisch. Einem Pilotprojekt der "Lebensmittel-Ampeln" in Bielefeld und Duisburg habe das Oberverwaltungsgericht bereits geschlussfolgert, dass es weder Markttransparenz schaffe noch die Verbraucher dazu bringe, eigenständige Konsumentscheidungen zu treffen. Da das Gesetz dem Pilotprojekt in sehr großen Teilen ähnele, könne die FDP dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.