Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Stefan Fricke | PIRATEN | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt | |
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Joachim Paul | PIRATEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt | |
Frank Herrmann | PIRATEN | 42 - Düsseldorf III | Dafür gestimmt | |
Birgit Rydlewski | PIRATEN | 112 - Dortmund II | Dafür gestimmt | |
Torsten Sommer | PIRATEN | 111 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Düngel | PIRATEN | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt | |
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Nico Kern | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Marc Olejak | PIRATEN | 40 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Norbert Meesters | SPD | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Marlies Stotz | SPD | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Reiner Breuer | SPD | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Alexander Vogt | SPD | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt | |
Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dagegen gestimmt | |
Roland Adelmann | SPD | 24 - Oberbergischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Inge Howe | SPD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Lisa Steinmann | SPD | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Daniela Jansen | SPD | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Markus Töns | SPD | 75 - Gelsenkirchen II | Dagegen gestimmt | |
Dieter Hilser | SPD | 66 - Essen II | Dagegen gestimmt |
Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."