Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Dagegen gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt | |
Serdar Yüksel | SPD | 109 - Bochum III - Herne II | Nicht beteiligt | |
Falk Heinrichs | SPD | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Andres | SPD | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Müller | SPD | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt | |
Frank Börner | SPD | 63 - Duisburg IV | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Große Brömer | SPD | 55 - Oberhausen I | Dagegen gestimmt | |
Markus Herbert Weske | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dagegen gestimmt | |
Martin Börschel | SPD | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt |
Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."