Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Nicht beteiligt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MüllerHans-Peter MüllerSPD72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."