Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung über die Konsolidierung der Landesfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeckmannPeter WeckmannSPD68 - Essen IV Nicht beteiligt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Marion WardenMarion WardenSPD42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Tanja WagenerTanja WagenerSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz verfolgt die Landesregierung das Ziel, eine Regelung über die Art und Weise festzulegen, wie die Kommunen ihren Finanzierungsanteil aufbringen sollen. Des Weiteren wird der jährliche Finanzierungsanteil der Kommunen von 195 Mio. Euro auf 181,6 Mio. Euro gesenkt.
Mit dem 2011 beschlossenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sollen die NRW-Kommunen "ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen". Dazu wurde eine gemeinsame, von der Landesregierung und Kommunen, getragene Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbart. Die Landesregierung sollte hierfür insgesamt 3,5 Mrd. Euro und die Kommunen 2,35 Mrd. Euro bereitstellen. Durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzen verringerte sich jedoch der Anteil der Kommunen auf nur noch 2,26 Mrd. Euro.