Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.