Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einbringung einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 110 zu 72 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Büdnis 90/Die Grünen. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Nicht beteiligtEntschuldigt
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Nic Peter VogelNic Peter VogelAfD41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer MatheisenRainer MatheisenFDP42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt

Der Antrag der SPD-Fraktion folgt einem früheren verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW. Dieser wurde im Februar 2020 in zweiter Lesung mit Stimmen von FDP, CDU und AfD abgelehnt. Der Antrag fordert den Landtag daher erneut auf, einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre einzubringen.

Zur Absenkung des Wahlalters ist in Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsänderung notwendig. Diese müsste der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Die SPD hebt in ihrem Antrag hervor, dass das Wahlalter ab 16 auf Bundesebene inzwischen auch der Beschlusslage der an der Regierung beteiligten FDP entspreche. Insbesondere der stellvertrende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp, habe die Absenkung des Wahlalters öffentlich selbst unterstützt.

Inhaltlich betonen die Antragsstellenden die erwarteten langfristigen Chancen zur „Mobilisierung gerade in politik- und bildungsferneren [...] Nichtwählermillieus“. Nicht zuletzt sei es durch die Absenkung des Wahlalters möglich, bei Jugendlichen das Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erhöhen. Dieser Einschätzung schloss sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.

In der Aussprache zu dem Antrag wandte Thorsten Schick für die CDU ein, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht sei. Es wäre unklar, wie konkret sich das geänderte Wahlrecht gestalte. Zudem stellten sich damit unter anderem auch Fragen in Bezug auf das Strafrecht. Angela Freimuth fügte für die FDP hinzu, dass abseits aller inhaltlichen Überlegungen auch mit den Stimmen der FDP keine Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsänderung gegeben sei. Die AfD kritisierte, dass es sich bei dem Antrag um einen Versuch der SPD handle, Wählerstimmen zu gewinnen. Außerdem würde man damit Diskussionen um eine weitere Herabsetzung des Wahlalters, etwa auf 12 Jahre, vorbereiten.

Mit 72 Ja-Stimmen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gegen 110 Nein-Stimmen der CDU, FDP und AfD wurde der Antrag abgelehnt. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.