Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dafür gestimmt

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.