Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Marco VogeMarco VogeCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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