Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Konzernsitz der von thyssenkrupp und Tata fusionierten Stahlsparten nicht in die Niederlande verlegt werden darf, sondern in NRW bleiben muss. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Berivan Aymaz Berivan Aymaz DIE GRÜNEN 18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Volkan Baran Volkan Baran SPD 112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Roger Beckamp Roger Beckamp AfD 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Günther Bergmann Günther Bergmann CDU 54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian Blex Christian Blex AfD 87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Blöming Jörg Blöming CDU 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Blondin Marc Blondin CDU 48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ralph Oliver Bombis Ralph Oliver Bombis FDP 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Sonja Bongers SPD 55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Frank Börner Frank Börner SPD 63 - Duisburg IV - Wesel V Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Pressefoto Frank Boss CDU 49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Florian Braun Florian Braun CDU 17 - Köln V Dagegen gestimmt

Nach Bekanntgabe der geplanten Fusion der Stahlsparten von thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata am 20.09.2017 soll der gemeinsame Konzernsitz in den Niederlanden sein. Die SPD begründet die Ablehnung zur Verlagerung des Konzernsitzes außerhalb Deutschlands damit, dass dies vor allem aus Steuerspar-Gründen passiere. Innerhalb der EU seien die Niederlande ein wahres Steuerparadies, da Unternehmen z.T. zu 100% von Steuern auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinnen befreit seien. Außerdem werde die Steuergestaltung dort individuell zwischen Finanzverwaltung und dem Unternehmen ausgehandelt. In Amsterdam gebe es aufgrund dieser günstigen Bedingungen allein 13.000 Briefkastenfirmen.

Die daraus resultierende Folgen wären:

  • Steuerausfälle in NRW
  • Bedrohung der Montanmitbestimmung, da in den Niederlanden die deutsche Mitbestimmung nicht gilt

SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CDU, FDP und AfD geschlossen dagegen. Begründet wurden die Gegenstimmen damit, dass die Fusion ein notwendiger Schritt zur Stärkung von thyssenkrupp war, da die Stahlpreise durch Überproduktion auf dem europäischen Markt sehr niedrig sind. Außerdem wäre die SPD noch 2016 gegen eine solche Fusion gewesen und die damalige Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe geäußert, dass die Politik unternehmerische Entscheidungen nicht beeinflussen solle.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.