| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dagegen gestimmt |
 | Josef Neumann | SPD | 33 - Wuppertal III - Solingen II | Dagegen gestimmt |
 | Arne Moritz | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Keith-Volkmer | AfD | 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III | Dafür gestimmt |
 | Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Jens-Peter Nettekoven | CDU | 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schlottmann | CDU | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Moritz Körner | FDP | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Strotebeck | AfD | 37 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Christian Untrieser | CDU | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Müller-Witt | SPD | 38 - Mettmann III | Nicht beteiligt |
 | Martin Sträßer | CDU | 39 - Mettmann IV | Nicht beteiligt |
 | Olaf Lehne | CDU | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt |
 | Markus Herbert Weske | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Nic Peter Vogel | AfD | 41 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Marco Schmitz | CDU | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Angela Erwin | CDU | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Matheisen | FDP | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Peter Preuß | CDU | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Geerlings | CDU | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt |
 | Heike Troles | CDU | 45 - Rhein-Kreis Neuss II | Dagegen gestimmt |
 | Lutz Lienenkämper | CDU | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Nicht beteiligt |
 | Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)