| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Frank Sundermann | SPD | 83 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Simone Wendland | CDU | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt |
 | Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Nacke | CDU | 85 - Münster II | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Hagemeier | CDU | 86 - Warendorf I | Dagegen gestimmt |
 | Henning Rehbaum | CDU | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Markus Diekhoff | FDP | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Christian Blex | AfD | 87 - Warendorf II | Dafür gestimmt |
 | Annette Watermann-Krass | SPD | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Bianca Winkelmann | CDU | 88 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Röckemann | AfD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Christina Weng | SPD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Kirstin Korte | CDU | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Stephen Paul | FDP | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dagegen gestimmt |
 | Markus Wagner | AfD | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dafür gestimmt |
 | Christian Dahm | SPD | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dagegen gestimmt |
 | Angela Lück | SPD | 91 - Herford II - Minden-Lübbecke IV | Dagegen gestimmt |
 | Christina Kampmann | SPD | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Regina Kopp-Herr | SPD | 93 - Bielefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Nicht beteiligt |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Raphael Tigges | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | André Kuper | CDU | 96 - Gütersloh III | Dagegen gestimmt |
 | Ellen Stock | SPD | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)