Nach intensiver Auseinandersetzung und nach sorgfältiger Abwägung der Fakten und Argumente bin ich zu der Auffassung gelangt, dass eine Impfpflicht eine angemessene Maßnahme wäre.
Grundsätzlich gilt zu bedenken, dass, selbst bei einer Imfp(nachweis)pflicht, niemand verpflichtet werden kann, seinen Impfstatus öffentlich zu machen
Seit vielen Jahren beteiligen sich Verbände und Unternehmen als Aussteller oder Sponsoren auf Bundesparteitagen deutscher Parteien – nicht nur auf dem Parteitag der SPD
Eine Erfassung des Impfstatus aller Infizierten und Erkrankten ist in Anbetracht der Masse kaum möglich. Zuständig für die Datenerfassung sind die jeweiligen Gesundheitsämter vor Ort, die bereits mit der Ermittlung der Neuinfektionen und der Kontaktnachverfolgung stark belastet sind.
Um Ihnen weiterzuhelfen, wäre es gut, wenn wir miteinander telefonieren. Bitte schicken Sie mir deshalb eine Mail an achim.post@bundestag.de mit einer Telefonnummer, unter der ich Sie gut erreichen kann.
In den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gab es Einigkeit, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen können.