Sehr geehrte Frau Öhlschläger,

für Ihre Frage danke ich Ihnen besonders, denn Sie gibt mir Gelegenheit, einen Zusammenhang darzustellen, der in der Diskussion über Kernenergieanlagen oft vernachlässigt wird: Ihre Existenz und die Entsorgung des Brennmaterials erfordern eine Sicherheitsphilosophie und moderne Sicherheitstechnik. Die Sicherheitsfragen stellen sich, ob Kernenergie nun im eigenen Lande gewonnen wird oder die Anlagen in Nachbarstaaten stehen; langfristig geordnete und gesicherte Entsorgung ist notwendig, ob nun Kernkraftwerke noch in Betrieb sind oder es sich um Entsorgungsaltlasten handelt.

Der ideologisierte Umgang mit allen Fragen, die die Kernenergie betreffen, haben vielfach zu einer Vogel-Strauß-Politik geführt. Alles, was mit Kernenergiegewinnung irgendwie zu tun hat – Entwicklung der Sicherheitstechnik, die Brennmaterialtransporte und die Einrichtung von Endlagern, Notfallmedizin usw. –, wurde pejorisiert und tabuisiert. Deutschland war führend in der Kernkraftwerksicherheit – mit der Trittinschen Politik wurde auch hier ein sachlich dringend erforderliches und wirtschaftlich ergiebiges Forschungs- und Entwicklungsfeld quasi ‚abgeschaltet’.

Ich halte die Weiterentwicklung der Kernkraftwerksicherheit und die Einrichtung langfristig sicherer Endlager für dringend geboten und stelle mich daher entschieden gegen die Verfemung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergiegewinnung. Ebenso ist – unabhängig von jeder individuellen oder Partei-Meinung über die Zukunft der Kernenergiegewinnung in Deutschland – die Sicherung vor Nuklearterrorismus eine vordringliche Aufgabe. Ich teile darin durchaus Ihre Auffassung, daß über diese Gefahren nicht hinweggesehen werden darf. Eine offene Diskussion darüber und wesentlich stärkere Anstrengungen zum wirksamen Schutz z.B. vor Terroranschlägen auf Kernkraftwerke sind notwendig.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Doppelzüngigkeit der rotgrünen Politik Nuklear-Außenpolitik hinweisen. Jahrelang hat man die Plutoniumgewinnung in Hanau als angeblich zu hohes Risiko einer möglichen militärischen Nutzung bekämpft, dann wollte die Regierung Schröder diese Fabrik ausgerechnet an ein kommunistisches Regime in China abgeben. Gegen das neue, aber sehr risikobehaftete Kernkraftwerk Temelin in Tschechien im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hat man aber nichts unternommen und die österreichische Regierung und die wenigen deutschen Temelin-Kritiker, zu denen auch die sächsische CDU gehörte, alleingelassen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Achminow