Frage an Alexander Funk von Günter W.
Sehr geehrter Herr Funk,
Die Bundesregierung möchte die erneuerbaren Energien mit fadenscheinigen Argumenten ausbremsen und dies obwohl sie sich auf der Weltklimakonferenz in Paris als „Vorkämpfer“ für den Klimaschutz dargestellt hatte.
Die Klimaschutzziele werden mit der sogenannten „Reform“ des EEG 2016 konterkariert und gleichzeitig werden auch die Bürger, die oft in Bürger – Energiegenossenschaften die erneuerbaren Energien vorangebracht haben, ausgebootet. Insbesondere die Einführung von Ausschreibungen gefährdet deren Engagement erheblich.
Mit Ausschreibungen und Mengenbegrenzungen soll ausgerechnet die preisgünstigste Form der Energieerzeugung, nämlich die Windenergie an Land, ausgebremst werden.
Was die Strompreise nach oben treibt sind Ausnahmeregelungen für industrielle Großverbraucher. Diese zahlen keine EEG-Umlage und auch keine Netzentgelte.
Selbst die EU-Kommission erlaubt Ausnahmen von Ausschreibungen für kleinere Windkraft-Projekte bis zu 18 Megawatt. Eine solche „De minimis“ Regelung müsste zumindest für kleinere Akteure eingeführt werden, um die Akteursvielfalt zu erhalten. Nutzlos ist die nun vorgesehene sogenannte „Privilegierung“ für kleine Akteure. Sie sollen an Windkraft-Ausschreibungen teilnehmen können, bevor sie eine Bundesemissionsschutz–Genehmigung (BImsch-Genehmigung) haben. Sie sollen aber eine Sicherheit hinterlegen, die leicht bei 100.000 € bei einem kleineren Projekt liegt. Diese Sicherheit wird fällig (Pönale), falls es nach einem Zuschlag bei der Ausschreibung keine BImsch-Genehmigung gibt. Das Geld wäre dann zusätzlich zu den hohen Entwicklungskosten verloren – ist das Privilegierung?
Fragen:
• Für welche Änderungen bei dem Entwurf des EEG 2016 wollen Sie sich einsetzen, um den dringend gebotenen verstärkten Ausbau insbesondere der preisgünstigen Windenergie an Land zu erreichen?
• Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um die Chancen für Bürgerenergie trotz Ausschreibungen zu erhalten?
Viele Grüße
G. Walle
Sehr geehrter Herr Walle,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem aktuell sehr brisanten Thema. Auch ich sehe die Novelle des EEG kritisch. Allerdings aus einem anderen Grund: Meiner Meinung nach müsste es komplett abgeschafft werden. Das Gesetz war vor 14 Jahren richtig und wichtig, um neue Energieträger aus der Nische herauszuholen und eine Chance zur Entwicklung zu geben. Mittlerweile hat sich der Anteil der erneuerbaren Energie beim Stromverbrauch von rund 5 % im Jahr 2000 auf 32,6 % im Jahr 2015 gesteigert. Ziel unserer aktuellen Bundesregierung ist es, dass bis 2025 mindestens 45 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt, was uns nach Ansicht der meisten Experten und auch meiner persönlichen Meinung gelingen wird.
Aktuell kämpfen wir jedoch mit folgenden schizophrenen Auswirkungen des Gesetzes:
An schönen und windigen Tagen produzieren wir in der Spitze teilweise über 80 % unseres Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Dieser Spitzenwerte wurden bspw. dieses Jahr an Pfingstsonntag und am 23. August 2015 kurzzeitig erreicht.
Da dieser Anteil in der Nacht und bei schlechtem Wetter nicht gelingt, müssen konventionelle Kraftwerke für die Grundlast sorgen, weswegen aufgrund der Versorgungssicherheit ein komplettes Abschalten dieser Kraftwerke nicht realisierbar ist. An den Strombörsen kommt es dadurch immer häufiger zu einem Stromüberangebot, was, auch aufgrund fehlender Speichermöglichen, dazu führt, dass der Stromkunde für die "Entsorgung“ des überschüssigen Stromes an schönen Tagen zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Die bisherige Konstruktion des EEG hat zur Folge, dass im Großhandel die Strompreise sinken, dadurch aber die EEG-Umlage umso höher ausfällt und die Endabnehmer letztlich mehr für ihren Strom bezahlen. So sind die deutschen Strompreise im internationalen Vergleich sehr hoch, die EEG-Umlage ist dabei der größte Kostentreiber: Die EEG-Umlage beträgt aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde und macht damit für private Haushalte mehr als 40% aller Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom aus. Dieser groteske Preiseffekt soll mit der EEG-Novelle abgemildert werden.
Zum Peak-Problem und der Notwendigkeit von konventionellen Kraftwerken kommt der zusätzliche ungebremste Ausbau von Windanlagen mit einer garantierten Einspeisevergütung für die kommenden 20 Jahre hinzu, selbst wenn die Windanlagen, wie es in der Realität vielerorts der Fall ist, überhaupt nicht am Stromnetz angeschlossen sind. Derzeit müssen die Stromkunden jährlich 1 Milliarde Euro aufbringen, um diesen (theoretisch produzierten) Strom zu bezahlen.
Für den deutschen Klimaschutz leistet der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ohnehin nur einen sehr geringen Anteil, denn Strom macht lediglich 21 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs aus. Für den Hauptteil der CO2-Emissionen sind Heizenergie und Kraftstoffverbrauch verantwortlich, wo der Vormarsch der erneuerbaren Energien noch auf sich warten lässt.
Zum Gelingen der Energiewende benötigen wir nicht Unmengen neuer Windparks, sondern einen deutlichen Anstieg der Energieeffizienz und eine enorme Aufstockung der Kapazitäten von Pumpspeichern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei der erneuerbaren Energie nicht mehr um eine Nischen-Industrie handelt, die durch staatlich garantierte Festpreise für 20 Jahre gestützt werden muss, sondern dass es an der Zeit ist, sie dem Markt zu überlassen. Konkret würde das für Investoren bedeuten, dass sie selbst für die Vermarktung ihres produzierten Stromes zu sorgen hätten und dies nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit tun könnten.
Die nun vorgesehene Änderung des EEG zeigt, dass die aufgeführte Problematik erkannt wurde, die Lösung greift für mich zu kurz, weil sie nur den ungehinderten Ausbau von Windanlagen zu bremsen versucht.
Unabhängig von der Frage der Energiewende - die ich für richtig und wichtig erachte - müsste auch eine ehrliche und offene Diskussion über die Standorte von solchen Windkraftanlagen diskutiert werden. Ich teile die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass das Saarland aufgrund seiner dichten Besiedlungsstruktur für Windparks nicht geeignet ist und wir unsere Natur zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Funk
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