Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen

Tankstellenverordnung

Planungssicherheit für bayerische Hochschulen

Notprogrammn für bayerische Universitäten

Änderung des Kommunalwahlrechts

Hochschulausbau nachhaltig finanzieren

Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren

Neues Dienstrecht für Bayern

Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs