Warum sind Sie und die CDU/CSU gegen die Sekundärmigration und was genau mindert die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen in der Bevölkerung hier und in Europa?
Sehr geehrter Herr Throm,
in der Pressemitteilung der CDU/CSU vom 02.08.2022 (URL: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ministerin-faeser-muss-illegale-sekundaermigration-unterbinden ) sprachen Sie sich gegen die Sekundärmigration aus und bezeichneten sie als irregulär und als illegal und behaupteten, dass dies die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen gefährdete.
Wie kommen Sie zu der Annahme schwindender Akzeptanz?
Wieso soll die Gewährung des bundesdeutschen Asylgrundrechts ungesetzlich sein?
Gegen welche Regeln verstößt die Aufnahme von bereits in Griechenland anerkannten Asylanten oder Flüchtlingen in das Bundesgebiet?
Womit würde man Griechenland die größte innereuropäische Solidarität zukommen lassen?
Was wäre denn die effektivste Fluchtursachenbekämpfung?
Warum soll es eigentlich keine weltweit gültige Freizügigkeit geben?
Wie stellt sich derzeit die Verteilung der Flüchtlinge in der EU dar?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen. Dazu gehört, dass nach den Dublin-Regeln immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. So soll verhindert werden, dass gleichzeitig oder nacheinander in mehreren Staaten Asylanträge gestellt werden bzw. gezielt ein Staat für den Asylantrag ausgesucht wird.
Bisher versucht die Bundesregierung erfolglos, Sekundärmigration aus Griechenland zu unterbinden. Bereits im März 2022 hatte Bundesinnenministerin Faeser gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Mitarachi eine Vereinbarung getroffen, mit Unterstützung Deutschlands und der EU eine angemessene Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland sicherzustellen und die irreguläre Sekundärmigration dieser Personen in andere EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren. Offenbar blieb dies eine politische Absichtserklärungen ohne inhaltliche Substanz. Das entsprechende Programm ist immer noch nicht angelaufen und nach wie vor beantragen zahlreiche bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut Asyl.
In der aktuellen krisengeschüttelten Zeit müsste die Bundesregierung Migration ordnen und begrenzen. Stattdessen setzt die Ampel-Regierung weitere Anreize dafür, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen – zuletzt mit dem Amnestie-Gesetz für nicht schutzbedürftige und abgelehnte Asylbewerber oder den Plänen für höhere Sozialleistungen. Damit gefährdet die Regierung die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Außerdem unterläuft sie die Bemühungen der EU, die Migration innerhalb Europas in einen gesetzlichen Rahmen zu bringen.
Weitere Fragen an Alexander Throm
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.