Frage an Alfred Winkler von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sie schreiben, dass Sie sich im Ausschuss intensiv mit dem Thema Mountainbiken auseinander setzten. Werden denn dann die Argumente die seit Monaten von den Mountainbikern an die Politik herangetragen werden, nicht berücksichtigt? Warum wird immer noch das Märchen von der Verkehrssicherungspflicht aufrecht erhalten oder stellen Sie am Ende noch die juristische Kompetenz des Bundesgerichtshofs in Frage? http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Anmerkungen_zum_Urteil_des_BGH_vom_02.10.2012_-_Az._VI_ZR_311_11.pdf
Sie schreiben ferner, dass die 2m-Forstwege eindeutig definierbar sind. Wie soll die Definition Ihrer Ansicht nach ohne eindeutige Marken wie Bordsteine funktionieren? Ich kann Ihnen viele Wege zeigen, bei denen ich nicht in der Lage bin zu beurteilen, ob ich dort legal fahren darf!
Weiter schreiben Sie, dass die gemeinsame Nutzung oft konfliktreich ist. Kennen Sie das aus eigener Erfahrung und wenn ja, sind Sie dann jemals abseits von „Touristenhochburgen“ nahe großer Parkplätze unterwegs gewesen? Wäre es nicht wesentlich einfacher die Nutzergruppen in diesen wenigen „Problemzonen“ evtl. am Wochenende zu entflechten, als flächendeckend das Bundesrecht unverhältnismäßig einzuschränken und Ausnahmegenehmigungen zu proklamieren, bei denen die Umsetzbarkeit schon durch die quasi fehlende Existenz solcher nach immerhin 18 Jahren belegt ist?
Konflikte kenne ich aus meiner Praxis nur durch die Tatsache der 2m-Regel! Zum Glück kommt man aber zu 99,9% sehr gut mit den anderen Erholungssuchenden aus. Die restlichen 0,1% in Form von z.T. tätlichen Angriffen und eingegrabenen Glasscherben ließen sich aber mit einer Gesetzeslage wie in anderen Bundesländern vermeiden!
Bei den von Ihnen genannten „gut gelungenen Mountainbiker-Streckenprojekten“ kann ich nur so viel sagen, dass ich Einige kenne, die sich das angetan haben und völlig enttäuscht beschlossen haben, ihren Urlaub in Zukunft wo anders zu verbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Trabandt,
auf Ihre Fragen meine Antwort in Kürze:
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. Selbstverständlich können Sie das anders beurteilen. Über gelungene Mountain-Biker-Streckenprojekte oder über Projekte, die nicht gut angenommen werden, kann ich verständlicherweise keine Aussage machen. Ich kenne keine Erhebung darüber.
Im Übrigen darf ich Sie auf zwei Drucksachen des Landtags von Baden-Württemberg hinweisen: DS 15/3726 und DS 15/3991, die Sie auf der Internetseite des Landtags aufrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Winkler MdL
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)
(...) Ein gutes Miteinander muss Ziel jeder Art von Regelung sein und das beinhaltet auch, hier oder dort Einschränkungen für die eine oder andere Gruppe. Für die Mountainbiker haben wir deswegen die 2-Meter-Regelung, weil damit ein verkehrssicheres Befahren ermöglicht wird und auch Ausweichen möglich ist und weil die 2-Meter-Forstwege eindeutig definierbar sind im Gegensatz zu schmalen Waldwegen oder Wanderpfaden. Bei den Forstwegen haben auch die Waldbesitzer eine gewisse Verkehrssicherungspflicht, welche bekannterweise sofort eingeklagt wird, wenn es Unfälle gibt. (...)