Frage an Ali Simsek bezüglich Soziale Sicherung

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Frage von Isabel A. •

Frage an Ali Simsek von Isabel A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Simsek,

Seit März 2013 kämpfen 300 Flüchtlinge unter der selbstbezeichnung "Lampedus Hamburg" in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg aus Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. Ihre Hauptforderung ist ein Bleiberecht mit Arbeitsgenehmigung als Gruppe. An seiner Position "Es wird in Hamburg keine Situation geben, in der Männer mit unbekannten Namen und unbekannten Flüchtlingsschicksalen ein Aufenthaltsrecht bekommen"(Olaf Scholz SPD) hat sich bislang trotz vielfältiger Proteste unter breiter Bürgerbeteiligung nichts geändert.

1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten ?
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?

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