Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine berufliche Erfahrung bei der Polizei ist natürlich eine Perspektive, die ich in die Politik einbringe – aber nicht die einzige, aus der politische Entscheidungen getroffen werden dürfen. Mir ist genauso wichtig, mit Betroffenen, Anwohnern, Sozialarbeit, Vereinen, Hilfsorganisationen und anderen Akteuren ins Gespräch zu kommen. Gerade unterschiedliche Perspektiven sind notwendig, um Lösungen zu finden, die in der Praxis tatsächlich funktionieren.

Was ich mit meiner Aussage meine, lässt sich an ganz konkreten Beispielen aus dem Polizeialltag erklären. Dort erlebt man sehr unmittelbar, wo politische oder organisatorische Entscheidungen am Ende Ressourcen binden, die dann an anderer Stelle fehlen.

Ein Beispiel ist die Digitalisierung und der Bürokratieabbau. Eine E-Akte klingt zunächst nach einer erheblichen Arbeitserleichterung. Wenn die technischen Lösungen aber umständlich sind, Systeme nicht vernünftig miteinander kommunizieren oder Daten mehrfach erfasst werden müssen, wird aus Digitalisierung schnell zusätzliche Bürokratie. Dann sitzen gut ausgebildete Polizeikräfte vor dem Rechner und beschäftigen sich mit vermeidbaren Arbeitsschritten, statt für ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stehen. Digitalisierung darf deshalb nicht bedeuten, einen komplizierten analogen Prozess einfach digital abzubilden. Die Prozesse selbst müssen einfacher werden.

Ein weiteres Beispiel sind Verkehrsunfälle ohne Verletzte und andere standardisierte Sachverhalte. Hier sollte man sich durchaus die Frage stellen, ob wirklich jeder Bagatellfall in gleichem Umfang Polizeikräfte vor Ort und anschließend bei der Bearbeitung binden muss. Bestimmte Abläufe könnten stärker digitalisiert, vereinfacht oder – soweit rechtlich möglich – anders organisiert werden. Polizeibeamte sollten vor allem dort eingesetzt werden, wo tatsächlich ihre besonderen Befugnisse und ihre Ausbildung erforderlich sind.

Gleiches gilt für interne Verwaltungsabläufe. Wenn einfache Personalangelegenheiten, Anträge oder organisatorische Veränderungen durch zahlreiche Stellen laufen und über lange Zeiträume bearbeitet werden, kostet das nicht nur Geld, sondern auch Motivation und Arbeitszeit. Das sind Dinge, die man von außen vielleicht weniger wahrnimmt, die aber in der Summe erhebliche Ressourcen binden.

Ein ganz anderes und für mich besonders eindrückliches Beispiel betrifft häusliche Gewalt und fehlende Frauenhausplätze. Ich habe selbst im Einsatz schon Stunden damit verbracht, für eine hilfebedürftige Frau einen sicheren Frauenhausplatz zu finden – und es war schlicht kein Platz verfügbar, weil die Einrichtungen überfüllt waren.

In solchen Situationen werden auch die Grenzen polizeilichen Handelns sehr deutlich. Die Polizei kann eine akute Gefahr beenden, Maßnahmen gegen den Täter treffen und die betroffene Frau zunächst schützen. Aber wenn eine Frau anschließend einen sicheren Ort benötigt und dieser nicht zur Verfügung steht, kann die Polizei dieses strukturelle Problem nicht lösen. Besonders schwierig wird es natürlich, wenn auch Kinder betroffen sind.

Gerade dieses Beispiel zeigt für mich auch, warum ich die Perspektive marginalisierter oder besonders schutzbedürftiger Menschen keineswegs ausblenden möchte. Im Gegenteil: Im Polizeidienst begegnet man Menschen häufig genau dann, wenn andere Strukturen bereits nicht funktioniert haben oder sie sich in einer akuten Ausnahmesituation befinden. Man erlebt dadurch sehr konkret, welche Folgen fehlende soziale Infrastruktur haben kann.

Ähnliches gilt für psychische Krisen, Wohnungslosigkeit oder Suchterkrankungen. Die Polizei wird regelmäßig zu Situationen gerufen, deren eigentliche Ursache gar kein polizeiliches Problem ist. Natürlich muss sie einschreiten, wenn Gefahren bestehen oder Straftaten begangen werden. Aber Polizei kann weder eine Suchterkrankung behandeln noch Wohnungslosigkeit beseitigen oder eine fehlende psychiatrische, soziale oder medizinische Versorgung ersetzen.
 

Damit komme ich auch zu Ihrem konkreten Beispiel des Konsums illegaler Substanzen im öffentlichen Raum. Ich halte es für falsch, dieses Problem ausschließlich aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Die Ursachen können sehr unterschiedlich sein: Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen, soziale Notlagen, Wohnungslosigkeit, fehlende Perspektiven oder Hilfsangebote, die die Betroffenen nicht oder zu spät erreichen. Gleichzeitig existiert ein illegaler Drogenmarkt, an dem Händler und organisierte Strukturen verdienen.
 

Auf der anderen Seite dürfen wir die Interessen der übrigen Bevölkerung nicht ausblenden. Wenn beispielsweise auf Spielplätzen, in Hauseingängen, Parks oder an Bahnhöfen konsumiert wird, Spritzen zurückbleiben oder bestimmte öffentliche Räume von anderen Menschen aus Angst gemieden werden, kann die politische Antwort nicht sein, diesen Zustand einfach hinzunehmen. Auch ein sicherer und nutzbarer öffentlicher Raum gehört zur Lebensrealität der Menschen.

Deshalb braucht es aus meiner Sicht beides: ein konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und organisierte Strukturen sowie niedrigschwellige Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote für Menschen mit einer Suchterkrankung. Konsumräume können dabei ein Baustein sein, wenn sie gesundheitliche Risiken reduzieren, öffentlichen Konsum tatsächlich verringern und vor allem den Zugang zu Beratung, Behandlung und weiterführenden Hilfen ermöglichen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass wir Sucht und soziale Not lediglich an bestimmten Orten verwalten, statt Menschen echte Auswege anzubieten.

Genau das meine ich letztlich mit meiner Aussage. Meine Erfahrung als Polizistin hat mich nicht zu der Überzeugung gebracht, dass man gesellschaftliche Probleme einfach mit mehr Polizei lösen kann. Eher im Gegenteil: Man erlebt sehr konkret, wo Polizei notwendig ist – aber eben auch, wo ihre Möglichkeiten enden und andere staatliche und soziale Strukturen endlich besser funktionieren müssen.

Für mich bedeutet praktische Politik deshalb, genau hinzuschauen: Wo können wir Bürokratie abbauen und Polizeikräfte entlasten? Wo braucht es konsequentes staatliches Handeln? Und wo brauchen Menschen statt einer polizeilichen Maßnahme vor allem funktionierende soziale, gesundheitliche oder präventive Angebote?