Betrachten Sie die aktuellen Regelungen und Anreize zur Zulassung für gewerbliche Fahrzeuge in Deutschland als angemessen, um Menschen, Unternehmen und Klimaschutz gleichermaßen im Blick zu haben?
Am 07.10.2020 verwiesen Sie im Bundestag auf den notwendigen Interessenausgleich von Menschen, Unternehmen und Klimaschutz. Dies ist wichtig, da die Natur uns weder für Rohstoffe noch für zu hohe Emissionen eine Rechnung stellt. Aus Ihrer Position und dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021 ergeben sich keine klaren Vorhaben in dieser Sache.
Der überwiegende Anteil von Fahrtkilometern durch Neufahrzeuge wird mit gewerblich zugelassen Autos zurückgelegt, die längerfristig privat genutzt werden. Nach Transportation & Environment (Deutschlands Steuerpolitik für Dienstwagen, Mai 2021) sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen von diesen Autos im EU-Vergleich hoch und der Anteil an Elektrofahrzeugen gering.
Wie erklären wir es unseren Kindern, dass wir zwar den Plastiktrinkhalm verboten haben, jedoch nicht für effizientere Autos sorgten, welche durch geringen Rohstoffverbrauch bei Herstellung und Betrieb nur das Notwendige emittierten?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen. Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Damit sorgen wir dafür, dass alle Interessen berücksichtigt werden – von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen inklusive der Zuliefererindustrie, von Beschäftigten und im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen. Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen.
Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind.
Wir wollen zudem den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen.
Mit diesem von der Union vorgeschlagenen Gesamtkonzept für eine moderne Mobilität erreichen wir alle Bürgerinnen und Bürger. Die Maßnahmen werden Auswirkungen auf die durch den Straßenverkehr verursachten Emissionen haben und zwar unabhängig davon, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist oder ob es sich um einen Dienst- oder Firmenwagen handelt. Das Angebot der Hersteller wird sich verändern. So können wir im Straßenverkehr einen deutlichen Beitrag zur Erreichung unsere Klimaziele leisten.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.