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CSU
• 03.11.2008

(...) Auch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt über zusätzliche Schulden halte ich für nicht vertretbar, da diese Schulden dann künftige Generationen mit Zins und Zinses tilgen müssten. Deshalb sehe ich aktuell keine verantwortbare Möglichkeit eine zusätzliche Entlastung für die heutige Rentnergeneration zu realisieren. (...)

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CSU
• 07.10.2008

(...) Ihren Vorschlag für ein steuerfreies Grundkontingent an Energie und einer stufenweisen Mehrbesteuerung für weiteren Energiebedarf halte ich für nicht sinnvoll und will dies kurz auch darlegen. Hierfür würde zum einen die Einrichtung und Führung eines personenbezogenen Energiekontos notwendig, was nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, sondern weitere Fragen aufwerfen würde. (...)

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CSU
• 29.09.2008

(...) In Ihrem Fall wäre eine Petition beim Bundestag weniger erfolgversprechend. Ich würde Ihnen empfehlen sich in der Angelegenheit „Bayerische Polizeisportprüfung“ an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden. (...)

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