Frage an Aloys Lehmler von Claus R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lemler,
wie werden Sie handeln,falls Sie MdB werden, in der Angelegenheit: Daß Rentner 0,45 % der Bruttorente für Krankengeld einbehalten wird obwohl Sie kein Krankengeld bekommen. Sollte man nicht sagen, daß klarer Betrug ist?
Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) war die Erhebung eines zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,5 Prozent für das Krankengeld vorgesehen (§ 241a SGB V in der ursprünglichen Fassung des GMG). Dieser Beitrag sollte von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ursprünglich ab Januar 2006 alleine getragen werden.
Auszug aus der Maßnahme!
Zusätzlich wurde zur Entlastung der Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger der ursprünglich für 2006 geplante Krankengeld-Sonderbeitrag auf den 1. Juli 2005 vorgezogen. Aus den beiden anteiligen Beitragssätzen von 0,4 und 0,5 Prozent wurde ein "zusätzlicher Beitragssatz" von 0,9 Prozent konstruiert. In der Gesetzesbegründung wurde keine Zweckbindung mehr zum Zahnersatz oder Krankengeld erwähnt. Aus Sicht des Sozialverbands VdK wird hier der ursprüngliche Zusammenhang mit der Finanzierung des Krankengeldes verschleiert.
Sehr geehrter Herr Rothhaar,
vorab vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema "Rente" und Ihrer Anfrage, in der Sie richtigerweise von Betrug sprechen. Die Summe der Einschnitte und Belastungen bedeuten für Rentnerinnen und Rentner eine Einschränkung ihrer Lebensqualität, obwohl sie ein Leben lang Beiträge gezahlt haben.
Als Folge einer kinderfeindlichen Politik werden Rentner heute systematisch um ihre Altersvorsorge gebracht. Nullrunde, Rentensteuer, Praxisgebühr, teure Medikamente. Neurentern wird die Rente erst am Monatsende ausbezahlt. Die Bezüge eines ganzen Monats werden einbehalten. Rentenklau nennt man so etwas. Was über Generationen bewährt war und Sicherheit bedeutete, wird nun von der rot-schwarzen Poloitiker-Kaste zerstört. Gerade die Mütter und Frauen, welche Deutschland wieder aufgebaut haben, nachdem die alliierten Terror-Bomber unser Land in Schutt und Asche gelegt hatten, werden heute um ihren mehr als verdienten Lebensabend betrogen. Es darf nicht sein, dass in unserem Land die Bosse der Großkonzerne mit Unterstützung der Politik sich Millionenbeträge in die Tasche stecken, während bei der Rentnern immer mehr Geld regelrecht abgezockt wird.
Deshalb sage ich: Hände weg von den Renten! Nachdem die Rentner kein Krankengeld bekommen, sie aber trotzdem einen Sonderbeitrag von 0,5 Prozent dafür zahlen sollen, wird deutlich, dass sie hier lediglich zur Kasse gebeten und abgezockt werden sollen, ohne eine Leistung zu erhalten. Ob das zulässig ist, würden die Gerichte auf Antrag der NPD die Gerichte zu klären haben.
Mit freundlichen Grüßen
Aloys Lehmler