Wird die FDP sich dafür aussprechen, dass die EU geschlossen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

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André Buttler
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Frage von René L. •

Wird die FDP sich dafür aussprechen, dass die EU geschlossen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

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Die FDP wünscht sich - wie glaube ich alle demokratischen Parteien - eine Welt ohne Atomwaffen. Das kann aber nur dann geschehen, wenn wirklich alle Staaten dabei mitziehen. Dass Russland oder China auch nur ansatzweise bereit sein werden, auf ihre Atomwaffen zu verzichten, halte ich leider für sehr unwahrscheinlich. Im Anbetracht der gesamten geopolitischen Lage halte ich es für naiv, zu denken, dass ein Verzicht von Atomwaffen einen Beitrag zum Weltfrieden leisten kann - so absurd für uns das auch klingen mag. Autokraten wie Putin denken anders. Das kann uns gefallen oder nicht, aber es ist leider bittere Realität. 

Europa muss eine eigene Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen. Wir haben uns zu lange auf die Amerikaner verlassen. Die Ukraine, der Nahe Osten, das Mittelmeer liegen alle vor unserer Haustür. Wenn dieses Jahr Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden sollte, können wir nicht mehr auf transatlantische Unterstützung verlassen. Deswegen braucht es ein gesamteuropäisches Beschaffungssystem für Rüstung, langfristig eine europäische Armee und auch weiterhin die nukleare Teilhabe.