Frage von Johannes T. • 19.04.2012 Sehr geehrter Herr Kuper, soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß "die Justiz" k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist! Antwort von André Kuper CDU • 30.04.2012 (...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)Nordrhein-Westfalen Wahl 2012Innere Sicherheit Teilen