Sehr geehrter Herr Berens,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für mich ist ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sozial und gerecht. Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Verbindung von Vollbeschäftigung, anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Wir müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt einführen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon alleine in unserem Land eine Millionen Menschen profitieren. Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt. Mit dem Tariftreuegesetz und dem dort für öffentliche Aufträge geregelten Mindestlohn haben wir seit dem 01. Mai 2012 ein Zeichen gesetzt.
Bei dem RVM müssen wir über verschiedene Dinge reden. Wir müssen über Qualitätsstandards, vor allem bei Busfahrern sprechen. Die Arbeitszeitregelung ist entscheidend und solide Tariflöhne müssen ein Ziel sein. Mit Blick auf diese wichtigen Aspekte müssen wir Gespräche führen und uns über verschiedene Formen unterhalten.
Mit Blick auf den Kreishaushalt ist meiner Ansicht nach die bessere interkommunale Zusammenarbeit entscheidend. Der Kreishaushalt ist Umlagehaushalt, was bedeutet, dass es innerhalb der Kommunen zu besseren Absprachen kommen muss. Auch der Bund muss sich beispielsweise an der Eingliederungshilfe beteiligen.
Mein Ziel ist es, dass wir mit Blick auf den Kreishaushalt eine bessere und präventive Sozialpolitik betreiben, damit weniger Kosten im Alter bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Stinka