Frage an Andrea Nahles von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahes,
Sie haben bereits einmal meine Fragen beantwortet. Daher lese ich interessiert die weiteren Fragen an Sie.
In Ihrer Antwort am 14.05.13 an Herrn Bisch geben Sie eine Menge an Erklärungen zum Pensionsrecht in Deutschland. Für mich sind das Versuche, eine Ungerechtigkeit zu erklären, die gegenüber normalen Arbeitnehmern besteht. Wenn dieses komplizierte Recht (Bund/Länder) besteht muss es möglich sein, Beamten mehr Gehalt zu zahlen und die Versorgung der Beamten in die GRV zu übernehmen. Ihr Argument, die Beamtenversorgung beinhaltet mit den Folgekosten die betriebliche Altersversorgung führt die angebliche Kostengünstigkeit der Beamten ad absurdum. Warum wird das GG mit § 33 als Begründung zitiert, das die Beamtenversorgung elitärer ausfällt als jede Rente ? Hier würde ich gerne das GG mit § 3 ins Spiel bringen, das vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist. Wieso sieht das beim Rentensystem anders aus und warum gilt hier nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung ?
Zumal Sie selber schreiben das 3/4 der Beamten dem gehobenen und hohem Dienst angehören. Dann könnten Diese ihre Altersvorsorge ebenso selber bezahlen, wie die von Ihnen erwähnten gutverdienenden Arbeitnehmer der freien Wirtschaft.
Sie schreiben, das eine Anpassung des Pensionsrechts an die des Rentensystems der GRV also nicht möglich ist. Dann kann man doch den anderen Weg gehen und das Rentensystem an das Pensionssystem anpassen.
Ihr Kommentar, das der Staat verlässliche Einnahmen braucht, zeigt ein Grundübel dieses Staates (inkl. EU). Es wird nur noch darüber nachgedacht neue Gelder zu bekommen. An Einsparungen wird offensichtlich nicht nachgedacht. Als da wären die zukünftigen Pensionslasten zu kürzen, einen Demographiefaktor bei Pensionen einzuführen.Dazu die Übernahme von Haftung seitens politischer Entscheidungsträger bei Milliardengräber wie S21 und Flughafen Berlin. Das wären nur einmal die ersten Ideen zum Sparen in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn . B. . dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link unsere Positionen zum Thema Haushalt und Einsparungen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verpasste-chance-f%C3%BCr-deutschland-wahlkampfhaushalt-statt-konsolidierung
Beste Grüße
Andrea Nahles
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