Frage an Andrea Nahles von Jens A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Nahles,
in verschiedenen Medien wird gerade über verschiedene Initiativen des Bundesinnenministeriums zur Ausweitung der Überwachungsbefugnissen der Internetkommunikation berichtet, so z.B.
- Die Erlaubnis zum Eingriff in informationstechnische Systeme deutscher Staatsbürger durch Verfassungsschutz und BND
- Das Blockieren oder Umleiten von Datenverkehr im Falle einer Cyberattacke
- Das aktive Eindringen in fremde Netze oder Systeme zur Abwehr einer Cyberattacke
- Eine Entschlüsselungspflicht für Telekommunikationsanbieter wie z.B. WhatsApp
- Das Betreiben von Tor-Relays
Wie steht die SPD als Partei und als Bundestagsfraktion zu diesen Plänen? In den letzten Jahren hat die SPD den Ausbau der Sicherheitsgesetze entweder aktiv befördert, z.B. durch Einführung der Vorratsdatenspeicherung, oder zumindest mitgetragen. Gibt es hier ein Umdenken hin zu einer bürgerrechtsorientierten Digitalpolitik?
Wie bewerten Sie die technischen Nebenwirkungen der geplanten Maßnahmen? Das aktive Eindringen in fremde Systeme zur Installation von Überwachungssoftware oder zur Abwehr von Angriffen bedingt das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Das würde bedeuten, dass den Diensten bekannte Schwachstellen nicht an die Hersteller gemeldet werden und so auch von anderen interessierten Stellen ausgenutzt werden können, wie dies ja bei der WannaCry-Attacke geschehen ist. Der Zwang zur Entschlüsselung durch den Anbieter bedingt entweder eine Schwächung der End-to-End-Verschlüsselung, oder die Verwendung von inhärent unsicheren Systemen, bei denen die Nachricht auf den Servern des Anbieters entschlüsset wird, analog zur de-Mail. Beides entspricht weder aktuellen Sicherheitsstandards und wäre auch aus Datenschutzsicht kritisch zu bewerten.
Neben den technischen Problemen stellt sich mir auch die Frage der politischen Bewertung. Man schafft eine perfekte Überwachungsinfrastruktur, die technisch identisch zu z.B. chinesischen Technologien ist.
Mit freundlichen Grüßen,
J. A.
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)