Sehr geehrter Herr Stratmann,

selbstverständlich gilt für mich das Grundgesetz.

Gruß

Andrea Nahles

(...) Und es ist mein gutes Recht, in meinen Augen unpassende Bemerkungen auch als solche zu kritisieren. Insofern müssen Sie meine Argumente nicht teilen, aber ich bleibe dabei, dass ich die Gleichsetzung mit dem System der Staatssicherheit falsch und unpassend finde. Das ist eine grundsätzliche Herangehensweise meinerseits und keine, die ich nach Faktenlage entscheide. (...)

(...) Aber da erzähle ich ich Ihnen sicher nichts Neues. Insofern würde ich mir auch wünschen, mehr SPD-Positionen durchzusetzen. Auch wenn Sie mit dem Ergebnis in der Frage der ALG 1 Verlängerung nicht zufrieden sind, so bin ich froh, dass wir zumindest für den Anfang diese neue Regelung haben. (...)

(...) Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. Damit gebe ich mein Gewissen nirgendwo ab, sondern sehe mich als Teil eines Teams. (...)

(...) Und auch Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Gesetze gab, die nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden sind. Das ist verbunden mit dem Auftrag an die Politik, das jeweilige Gesetz zu verändern bzw. (...)

(...) Wenn Sie Ihre Frage auf die Verlängerung des ALG 1 beziehen, so finde ich diese Entscheidung richtig und habe der Verlängerung auch zugestimmt. (...)