(...) Aber vielleicht sieht man daran, dass der Einsatz für bestimmte Probleme, wie hier die Situation der Feuerwehrleute, nichts mit der eigenen Herkunft oder Profession zu tun haben muss. Gerade als Jurist haben mich da Ausflüchte des CDU-Senats, warum man da nicht mehr machen könne für die Feuerwehrleute, nicht überzeugt. (...)

(...) Denn: Nach allem, was man heute weiß, ist der CDU-Entwurf frei von jeder Fachkompetenz entstanden. (...) Die Sozialdemokraten haben einen eigenen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet (Drs. (...)

(...) Nach den mir vorliegenden Informationen ist, um die "wilde Nutzung" der Sportfläche durch Überklettern des Zaunes zu verhindern, ein Drehkreuz geplant, das gefahrlos und legal die Nutzung der Sportfläche auch für Unorganisierte ermöglicht. In Absprache mit dem SV Bergstedt soll - so ein SPD-Antrag für den Ortsausschuss - ein großer Fahrradständer vor dem Eingang gebaut werden, gleichermaßen für Organisierte wie Unorganisierte. (...)

(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)

(...) Die Leute, die solche Demos nutzen wollen, um Krawall zu veranstalten, Gewalt gegen Sachen oder Personen begehen (ich nenne nur den Hinterhalt in der Schanze, in dem über 150 Polizisten mit Reizgas "belegt" wurden) - die schaden dem Anliegen der friedlichen Demonstranten. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass viele sich schwer tun, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. (...)

(...) Mit den Straßenbenennungen ist es aber eine schwierige Angelegenheit (inhaltlich und vom Procedere her). Vielleicht tragen Sie das doch nochmal richtig offiziell an den Eingabenausschuss heran - als formelle Eingabe. (...)