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CDU
• 19.04.2013

(...) So wird die e-Zigarette bislang nicht erfasst und wir verfügen bislang über vergleichsweise wenige wissenschaftliche Studien im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen. Abgesehen von möglichen Vorteilen gegenüber der "normalen" Zigarette beinhaltet die e-Zigarette dennoch Nikotin und sollte damit auch entsprechend klassifiziert werden. (...)

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CDU
• 19.04.2013

(...) So wird die e-Zigarette bislang nicht erfasst und wir verfügen bislang über vergleichsweise wenige wissenschaftliche Studien im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen. Abgesehen von möglichen Vorteilen gegenüber der "normalen" Zigarette beinhaltet die e-Zigarette dennoch Nikotin und sollte damit auch entsprechend klassifiziert werden. (...)

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CDU
• 23.03.2013

(...) Vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass niemand meine Änderungsanträge "diktiert" - im Gegenteil, es ist erwiesen, dass die von mir eingebrachten Anträge nicht von Dritten stammen. Ich darf Sie bitten, die entsprechenden Erläuterungen auf www.abgeordnetenwatch.de dazu durchzusehen. (...)

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CDU
• 21.06.2013

(...) März 2013 über den Entwurf der Europäischen Kommission über eine Agrarreform abgestimmt. Nach intensiven Debatten haben wir im Plenum über Direktzahlungen, über die ländliche Entwicklung, über die gemeinsame Marktordnung und über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden. Die Tatsache, dass rund 8000 Änderungsanträge im zuständigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eingegangen sind, zeigt die große Bandbreite an unterschiedlichen Vorstellungen aus 27 EU-Mitgliedsländern über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. (...)

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CDU
• 17.02.2013

(...) Wo Gesetzgebung nämlich zu viel Raum für Interpretation lässt, wird es für betroffene Unternehmen schnell teuer, und für Anwender und Verbraucher schnell unklar. Wie bereits erwähnt, ist das Hauptziel der Datenschutzverordnung die Vereinheitlichung des Datenschutzes in allen EU-Mitgliedsländern - auf einem hohen Niveau. Damit wird an sich ein sog. (...)

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CDU
• 12.02.2013

Sehr geehrter Herr Sieberath,

Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihre Frage bezüglich eines potentiellen ACTA Nachfolgers.

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