Frage an Andreas Storm von Wolfgang P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Storm,
die Bundesregierung plant eine Reform der Kfz.-Besteuerung. Ich hätte gerne gewußt, warum die kfz.-Steuer nicht an die Fahrleistungen, also als Zuschlag zum Benzin, erhoben wird. Ich denke, wer viel fährt bläst auch viel CO2 in die Luft. So kann also logischer Weise ein Auto das nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit niedrigen CO2 Ausstoß die Umwelt mehr belasten als ein solches mit hohen, das nur als Zweitwagen selten benutzt wird.
Des weiteren könnten die Verwaltungskosten bei den Finanzämtern durch Auflösung der Kfz-Steuerstellen erheblich gesenkt und die dort tätigen sinnvoller eingesetzt werden. Das würde auch die Vollstreckungsstellen entlasten, denn trotz Verlangen von Einzugsermächtigungen bei der Zulassung sind die Vollziehungsbeamten nach wie vor in erheblichen Umfang mit dem Eintreiben Kfz.-Steuern beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Press
Sehr geehrter Herr Press,
vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich der Kfz - Steuer wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden muss.
Die Überlegung einer Abschaffung der Kfz - Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer, wie Sie es vorschlagen, erscheint bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. Zudem haben sich die Kraftstoffpreise bereits kürzlich durch die Erhöhung der Rohölpreise, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 und die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe verteuert. Kraftfahrzeugsteuerliche Änderungsgesetze bedürfen außerdem der Zustimmung und Mitwirkung der Bundesländer, die derzeit die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten.
Im Hinblick auf eine Umstellung auf eine CO2 bezogene Kraftfahrzeugsteuer verweise ich auf die Seiten des Bundesministeriums für Finanzen und hier insbesondere auf das Eckpunktepapier zur Thematik, welches Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/072anl__eckp,templateId=raw,property=publicationFile.pdf erreichen können. Allgemeine Fragen und die dazu gehörigen Antworten, die häufig von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema gestellt werden, finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/072.html .
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
Weitere Fragen an Andreas Storm
(...) Selbstverständlich will niemand die Steuern zusätzlich rückwirkend für das Jahr 2009 senken. Auch eine Steuerreform, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten sollte, wäre schon alleine zeitlich gar nicht mehr zu schaffen. Deshalb sind ihre diesbezüglichen Überlegungen hinfällig. (...)
Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr Gerbig,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.
(...) Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen: (...)
(...) Meinem Erachten nach, gibt es heutzutage ausreichend Möglichkeiten Polizisten, die ihr Amt nicht rechtmäßig ausüben, identifizieren zu können. (...)