Frage an Anette Hübinger von Hans M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Huebinger,
bezüglich der nun beschlossenen Pkw maut hätte ich eine frage wieso will die eu eine klage prüfen wenn der ausländische fahrer nur auf Autobahnen, der deutsche jedoch auf allen strassen maut zahlen muss, wird doch der deutsche autofahrer diskriminiert und wieso hat die eu das recht sich in eine nationole steuer , wie die kfz - steuer , welche ja für den deutschen autofahrer an der maut abgezogen wird, einzumischen
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pkw-Maut.
Es dreht sich alles um einen zentralen Aspekt: gemäß EU-Recht gilt für die nationale Gesetzgebung das grundlegende Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das wir kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, hat den Spagat versucht, diesem zentralen europarechtlichen Grundsatz gerecht zu werden. Unser Ziel war es, ausländische Fahrer nicht zu benachteiligen und gleichzeitig inländische PKW-Besitzer jedoch nicht zusätzlich zu belasten. Diesem Grundsatz wollten wir über eine Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer Rechnung tragen. Die EU-Kommission vermutet jedoch in diesem Kompromiss, dass unser deutsches Gesetz Ausländer benachteiligen könnte und hat im Zuge dessen ein Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, welches vermutlich ein abschließendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Folge haben wird. Dieses Urteil des EuGH bleibt abzuwarten.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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