(...) das Arbeitslosengeld II ist keine bedingungslose Sozialleistung. (...) Die Mehrheit der ALG-II-Empfänger will arbeiten. (...)

Sehr geehrte Frau Schäff,

(...) Eine Videodokumentationspflicht lehne ich im Übrigen nicht von Vornherein ab. (...)

(...) Es steht aber eben nicht allein, sondern auf Ebene mit elterlicher Sorge, Religionsfreiheit und Freiheit der Religionsausübung. Deshalb kann man in meinen Augen nicht argumentieren: Ich bin für das Kindeswohl und deshalb bin ich automatisch gegen Beschneidung. Kindeswohl bedeutet natürlich körperliche Unversehrtheit. (...)

(...) kurz und knapp: die Einführung einer Videodokumentationspflicht bei (psychiatrischen) Gutachten lehne ich nicht von Vornherein ab. Wenn der zu Begutachtende jedoch kein Wort spricht, dann nützt auch eine Aufzeichnung in Bild und Ton nur sehr wenig. (...)