Guten Tag,

ich würde ganz gern wissen warum sie so für Menschenrechte im Iran sprechen im Fernsehen, dann aber Gesetze verabschieden die unsere Grundgesetze mit Füssen treten (Zugangserschwerungsgesetz <>Artikel5 GrundGesetz)
Warum wird in unserer Demokratie, in der Gewaltenteilung zwingend erforderlich ist, ein Gesetz erlassen das diese Gewaltenteilung ignoriert?
Warum gab es wärend ihrer Legislaturperiode 10 Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht, mehr als jemals zuvor?
Warum ignoriert ihre Regierung die bislang größe Petition gegen ein Gesetz indem sie das Gesetz verabschiedet bevor diese Petition angehört wurde?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

P. Bauer