Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierung zu umfangreichen Steuerentlastungen für Mittelschicht und Mittelstand. Eine Gegenfinanzierung soll aber nicht durch staatliche Ausgabenkürzungen sondern ggf. durch Neuschuldenaufnahme gesichert werden.
Die Staatsschulden dürfen gemäß Koalitionsvertrag also weiter wachsen, und damit die Zinszahlungs- und Tilgungsverbindlichkeiten in den Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalten.
Sind Sie dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft und dem Bürger eine weiter zunehmende Staatsverschuldung zugemutet wird?
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Staatsausgaben strukturell, also durch steigende Pensionsverpflichtungen, Renten- und Sozialausgaben und Schuldendienst in Verbindung mit sinkenden Steuereinnahmen, im Verlauf dieser Legislaturperiode ausser Kontrolle geraten?
Welche Politik verfolgen Sie persönlich im Zusammenhang mit dieser Problematik?