Sehr geehrte Frau Merkel,
Im Regierungsprogramm der CDU steht: "Und zweitens werden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Das bringt neue Arbeitsplätze." Einer Ihrer Kandidaten in Pforzheim behauptet: "Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist bei einer Senkung der Lohnnebenkosten um 2%, finanziert durch eine Erhöhung des oberen Satzes der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%, die zusätzliche Schaffung von 100.000 bis 150.000 Arbeitsplätzen möglich." Das ist nachweislich falsch. Unter der zitierten IAB-Untersuchung steht www.iab.de "Bei einer Gegenfinanzierung durch indirekte oder direkte Steuern oder einer Kombination daraus ergeben sich deutlich geringere oder sogar leicht negative Beschäftigungswirkungen." Die Maßnahmen der CDU sind eine Luftnummer.
PISA läßt grüßen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen die Rentner und die Arbeitgeber kassieren, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. Außerdem wird das Solidarsystem geschwächt. Um es dann leichter abschaffen zu können? Wird nun wegen den Ergebnissen des IAB das Wahlprogramm der CDU geändert?

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Köhler