Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

2005 haben sie eine Aussage getätigt: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. "
2012 stehen wir nun vor der Eurokrise, wo in Hektik und Panik die "Märkte" beruhigt werden müssen, die Banken mit Milliarden gerettet werden mussten und in manchen EU-Ländern noch gerettet werden müssen.
Gleichzeitig wurde der Markt für prekäre Beschäftigung weiter ausgebaut und somit die Binnenmarktkaufkraft in Hinsicht auf größere Investitionen wie Autos oder gar Immobilien geschwächt.
Die aktuellen nicht erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen werden nicht verwendet, um die Schulden zurückzubauen oder die Neuverschuldung drastisch zu kürzen, sondern es werden weiter sinnlose Geldgeschenke wie das Betreuungsgeld verteilt. Sehen sie heute nicht schon den Fall, dass ihre Aussage zum großen Teil eingetroffen ist? Die soziale Marktwirtschaft wird immer mehr zur reinen Marktwirtschaft, wo eben die soziale Komponente komplett fehlt (Aktiengesellschaften wie Daimler, Audi, BMW stehen wieder davor, Tausende Leiharbeiter zu entlassen, weil es eine Absatzkrise in der EU gibt und sie die Gewinne nicht mehr einfahren können, um die Aktionäre zu befriedigen). Die parlamentarische Demokratie ist in den letzten Jahren immer mehr zur Lachnummer geworden, weil die Politik, insbesondere die großen "Volksparteien", den Willen des Volkes nicht mehr beachtet, sondern durch die Legitimierung der Wahl von einem "Alleinherrschaftsanspruch" ausgeht, der von den bösen "Wutbürgern" in Frage gestellt wird. Sie haben die Stimmung in Stuttgart bei der OB-Wahl erlebt. Glauben sie wirklich, dass die Bürger Vertrauen in ihre Politik stecken können, wenn eben diese Politik eben am Bürger vorbei geht?

Mit feundlichen Grüßen,
René Schmalian