Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

Ich habe erfahren, dass der Europäische Rat Ende Juni dieses Jahres Beschlüsse für einen „Wettbewerbspakt” fassen will. Im Zuge der sogenannten „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ soll ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit’ eingeführt werden, das vertragliche Vereinbarungen mit den Ländern in der Eurozone vorsieht.

Obwohl die bisherige EU-‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und immer mehr Menschen arbeitslos werden, sollen Maßnahmen und Instrumente dieser Politik noch vertieft werden. Diese Verträge und Instrumente für „Wettbewerbsfähigkeit“ sehen nämlich vertragliche Verpflichtungen zu sogenannten “Strukturreformen“ vor. Damit sind beispielsweise Lohn- und Renten bzw. Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen, Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint.

Die katastrophale Krisenpolitik, wie sie gegenüber Griechenland oder Spanien praktiziert wird, die in immer mehr Mitgliedsländer die Wirtschaft schrumpfen lässt, soll nun mit ‚Wettbewerbsverträgen’ auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Sieht für Sie so Demokratie aus, die EU schreibt den Parlamenten souveräner Staaten den Haushalt vor?

Ich höre aus Ihrem Mund ständig die Aussage, das die Krisenländer auf einem guten Weg sind. Meine Fragen lauteten daher: Wohin soll dieser Weg führen? Was ist Ihr Ziel für Europa? Welches Europa schwebt Ihnen vor? Wieviel Leid und Not wollen SIe noch zulassen, bevor eine Kehrtwende zum besseren erfolgt?

Ihre Aussage, das ein ausgeglichener Haushalt zu Wachstum und Wohlstand führt, stimmt ja nicht einmal für einen privaten Haushalt, denn auch ein armer Mensch bleibt bei ausgeglichenem Haushalt immer noch arm. Wieso sollte das beim Staat anders sein?

In der Hoffnung auf eine erhellende Antwort

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Rauschenberg