Frage an Angela Merkel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Angela Merkel
Angela Merkel
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Angela Merkel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Angela Merkel von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Dr. Bundeskanzlerin,

Sie warfen der SPD schon im Juli 2010 Wählertäuschung vor. http://cne.fr33bas3.net/2010/07/merkel-wirft-der-spd-waehlertaeuschung-und-damit-eine-straftat-vor/

Würden Sie und alle Mitglieder der Regierungsfraktionen deshalb auch die folgende Petition, welche die Anerkennung der Wahllüge als Straftat fordert, unterschreiben? https://www.openpetition.de/petition/online/anerkennung-der-wahlluege-als-straftat-betrug Doch wäre es nicht viel günstiger, wenn der Bundestag - am besten noch vor der einsetzenden „heißen“ Wahlkampfphase - sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? Meinen nicht auch Sie, dass Sie zumindest in Ihren Reihen sehr regen Zuspruch für die Umsetzung einer solchen Forderung finden?

Ekkehardt Fritz Beyer

Portrait von Angela Merkel
Antwort ausstehend von Angela Merkel
CDU