Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
gerade eben habe ich das öffentliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten im Fernsehen verfolgt.

Diese jungen Menschen und alle Soldaten, die ihr Leben in Auslandseinsätzen für die Bundesrepublik riskieren, schwören: "„Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Unter "Recht des deutschen Volkes" sind ja wohl vor allem die Grundrechte gemeint? Unter anderem dann auch das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer System (Art. 2 GG).

Dies sind alles Grundrechte deutscher Bürger, die durch das umfassende Prism-Programm der Vereinigten Staaten verletzt werden.

Wie erklären Sie einem Soldaten (und allen Bundesbürgern), dass aber Sie - gerade als Bundeskanzlerin (und Ihr Innenminister) - sich an die Verteidigung dieser Grundrechte nicht rechtlich/moralisch gebunden sehen?

Ein kleines Gedankenbeispiel: Würden Sie noch ruhig dasitzen, wenn andere Grundrechte von Bundesbürger beeinträchtigt wären, z.B. Hunderttausende Deutsche von den USA auf Guantanamo eingesperrt wären?

In welcher Weise und mit welcher Begründung gewichten Sie zwischen den Grundrechten?

Und sollte dies dann nicht Inhalt einer offenen Diskussion in der Bevölkerung sein?