Sehr geehrte Frau Merkel,

2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im deutschen Bundestag durch Mitglieder der CDU/CSU und der SPD verabschiedet. Damit wurde ein weitreichendes Instrument zur anlasslosen Überwachung der Telekommunikations- und Internetnutzung etabliert. Dieses Gesetz wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin gab es immer wieder Bestrebungen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, welche mit massivem Widerstand aus der Zivilbevölkerung (Petitionen, Demonstrationen etc.) beantwortet wurden.

Nun gibt es wieder einen Versuch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die CDU tritt seit Jahren für eine Einführung dieses Instruments ein.

Haben Sie auch vor für das Gesetz zu stimmen?

Wenn ja,...

... wie begründen Sie die anlasslose Überwachung der Telekommnuikation und Internetnutzung der Bürger? Was versprechen Sie sich davon?

... kennen Sie Studien, die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein sinnvolles Instrument ist? Wenn ja, welche?

... wie kann Missbrauch ausgeschlossen werden? Bedenken Sie dabei bitte die derzeitige Berichterstattung über die NSA und den BND!

... wie ist die Überwachung mit dem Grundgesetz vereinbar?

... wieso wird das Gesetz immer wieder versucht, dass Gesetz einzuführen, auch wenn es bereits mehrmals nicht geklappt hat?