Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

ich bin nicht nur "einigermaßen" entsetzt über neue Informationen zur Vertuschung und zur Desorientierung der Öffentlichkeit seitens der Bundesregierung im Kontext des Überwachungsskandals des BND und der NSA:
Herr Pofalla log als Bundeskanzleramtsminister ungeniert zu dem sogenannten "No-Spy-Abkommen" mit den USA ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-bundesregierung-taeuschte-buerger-ueber-no-spy-abkommen-a-1033005.html#ref=rss ).

Dies ist sicherlich mit Ihrem Einverständnis geschehen.
Dass Ihr Telefon nicht abgehört werden soll, machten Sie deutlich. Was ist mit meinen Kommunikationsmitteln und der meiner Mitbürger_innen? Das interessiert Sie offensichtlich nur insofern, dass Sie diese Daten gerne hätten.

Das ist außerordentlich beschämend - und Sie verstoßen damit gegen die Verfassung: Es geht nicht um Ihr Telefon, sondern um den Schutz der Bevölkerung. Das verstehen Sie? Offensichtlich nicht.

Sind Sie angesichts der verfassungswidrigen Handlungen Ihrerseits, die alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, betreffen, bereit zu einem Rücktritt? Dies scheint mir unausweichlich angesichts einer ungeheuren Verletzung unserer Bürgerrechte, die in einem demokratischen Verhältnis einen unannehmbaren Vorgang bezeichnen.

Konkrete Fragen:
Was werden Sie tun gegen Ihre Lügen?
Was werden Sie tun gegen die Verletzung der Bürgerrechte der deutschen Bevölkerung?
Wann werden Sie zurücktreten angesichts der beschämenden Verfehlungen Ihrer Politik?

Mit Grüßen

J.Georg Brandt