Frage zu TTIP und CETA:

Sehr geehrte Fr. Bundeskanzlerin,
am Wochenende war im Rundfunk ein Interview mit Ihnen zu hören, in dem Sie massiv zur Einführung des Freihandelsabkommens TTIP und CETA drängen, um u.a. Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das „I“ in TTIP, nämlich der Investitionsschutz, FÜR Arbeitsplätze in Deutschland stehen kann?

Es verbirgt sich doch genau das Gegenteil dahinter. Dass nämlich die Investoren geschützt werden und alle möglichen nationalen Rechte umgehen können oder falls diese Rechte nicht der Vorstellung des Investors genügen, auf Schadensersatz vor einem privaten Schiedsgericht klagen können.
Wieso muss sich eine Demokratie in Form eines „Schutzabkommens“ derart weit auf Seiten der Investoren zu Lasten der eigenen Bürger bewegen?

Sollte eine Investition nicht, wie auch in Deutschland üblich, unter kaufmännischen Gesichtspunkten dort getätigt werden, wo sie am meisten Erfolg verspricht und das nicht nur, weil der Erfolg „einklagbar“ wird und das über die demokratische Gesetzgebung hinweg?
Somit sollte auch ein Investitionsschutz in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen haben.

Gegen freien Handel ist nichts einzuwenden. Eine "Einseitige" Bevorzugung der Investoren sollte allerdings unter allen Umständen verhindert werden.

Bitte übergeben Sie den Lobbyisten nicht zu viel Macht auch im Interesse unserer Kinder

Mit freundlichen Grüßen
Franz Dünisch