Guten Tag,
Sie haben in letzter Zeit erkannt, dass die Rückführung nicht aufenthaltsberechtiger Personen einen hohen politischen Stellenwert hat, ja das die Realisierung dieser gesetzlich verpflichtenden Aufgabe ein wesentlicher Teil der Wahlentscheidung vieler Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein wird.
Ihre letzte Ankündigung hierzu ist meines Wissen nicht mit konkreten Massnahmen unterlegt worden. Selbst wenn die eigentlichen Abschiebungen Ländersache sind, so sind die Voraussetzungen zum großen Teil durch Institutionen des Bundes zu erbringen: Verträge zur Rücknahme, Modalitäten der Rücküberstellung, ersatzweise Abschiebungen in vertraglich gebundene Zonen anderer Länder (Ressort des Aussenministers), Verkürzung der Revisionsmöglichkeiten und Einschränkung der Abschiebehindernisse (Justizministerium). Wie konkret und mit welchen Meilensteinen /Benchmarks soll die Realisierung öffentlich nachgewiesen werden?
Viele meiner Bekannten und ich werden die nachgewiesenen Erfolge zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung zur BT-Wahl machen.